1. Geltungsbereich und Definition
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit der traffic lab GmbH, Herrn Florian Behr und Georg Riebau, geschäftsansässig Friedhofstr. 6, 26603 Aurich, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Anbieters, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Anbieters, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen ab 18 Jahren. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Vorliegen dieser Eigenschaften bei Vertragspartnern zu überprüfen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
(5) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Kunde mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.
2. Änderungen der AGB
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
(2) Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn
a) das Änderungsangebot des Anbieters erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB
b) der Kunde das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
Der Anbieter wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
(5) Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
3. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Beratung und Dienstleistung bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit Suchmaschinenmarketing und Shop-Entwicklung für das Produkt und / oder die Dienstleistung des Kunden.
(2) Die Tätigkeit des Anbieters umfasst auch die Konzeption und Durchführung konkreter Werbemaßnahmen sowie auf Verlangen des Kunden Schulungen und Coaching.
(3) Konkrete Werbemaßnahmen („Einzelaufträge“) werden jeweils aufgrund eines gesonderten, schriftlichen Auftrags des Kunden zu erbracht. In den jeweiligen Einzelaufträgen werden die durch den Anbieter jeweils zu erbringenden Leistungen im Einzelnen bestimmt.
4. Vertragspartner
Urheberwerk- und Dienstleistungsverträge kommen zustande mit der traffic lab GmbH, Herrn Florian Behr und Georg Riebau, geschäftsansässig Friedhofstr. 6, 26603 Aurich, Deutschland, und dem Kunden.
5. Leistungen des Anbieters
(1) Die Beratungsverpflichtung des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und umfassen insbesondere folgende Leistungen:
a) SEA
b) Einrichtung & Konfiguration Google Ads Account
c) Einrichtung & Konfiguration Microsoft Bing Ads Account
d) Laufendes Kampagnenmanagement
e) Erstellung von Kampagnen bei Google, Microsoft Bing Ads, etc.
f) Webcontrolling & Reporting
g) Schulungen/ Workshops/ Onlinekurse
h) Online Vertriebsstrategie Entwicklung
i) SEO
j) Shop-Entwicklung
(2) Die von dem Anbieter zu erbringende Leistung umfasst insbesondere
zu b)
zu c)
zu d)
zu e)
zu f)
zu g)
zu h)
zu i)
zu j)
(3) Werbemaßnahmen werden aufgrund gesonderten Einzelauftrags gemäß Nr. 5 (1) entsprechend der im Einzelfall durch den Kunden zu genehmigende Kostenvoranschläge durchgeführt.
(4) Der Anbieter wird weiter zur Beschaffung von Daten als Basis für die Erarbeitung künftiger Werbestrategien und die Durchführung zukünftiger Werbemaßnahmen Marktforschung betreiben.
(5) Die Informationen und erteilten Ratschläge im Arbeitsprozess durch den Anbieter sowie in allen Dokumentationen und Audits sind sorgfältig erwogen und geprüft. Bei der Tätigkeit handelt es sich um eine reine Dienstleistungstätigkeit. Gegenstand ist die Erbringung der im Angebot oder im Vertrag vereinbarten Leistungen, jedoch ausdrücklich nicht die Herbeiführung eines persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Stellungnahmen und Empfehlungen können persönliche und unternehmerische Entscheidungen des Kunden lediglich vorbereiten. Die Verantwortung für Entscheidungen, die auf der Grundlage von Empfehlungen des Anbieters gefasst werden, trägt ausschließlich der Kunde.
(6) Arbeitsergebnisse des Anbieters sind ausschließlich für den Kunden und den im Vertrag beschriebenen Zweck bestimmt. Sie dürfen ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht für einen anderen Zweck verwendet, an Dritte weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht, veröffentlicht oder verändert werden. Unabhängig von einer allfälligen Zustimmung haftet der Anbieter nicht für Schäden, welche infolge Verwendung der Arbeitsergebnisse für andere Zwecke oder durch Dritte, beziehungsweise durch Veröffentlichung oder Veränderung der Arbeitsergebnisse entstehen.
6. Vertragsschluss und Nachtragsvereinbarung
(1) Die Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).
(2) Sämtliche Angebote sind drei Monate freibleibend. Auch bei abgeschlossenen Aufträgen behält sich der Anbieter ausdrücklich vor, Preisänderung geltend zu machen, die aufgrund einer Änderung der Gestehungskosten erforderlich sind.
(3) Beauftragungen des Kunden sind mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Kunde. Die Beauftragung durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an den Anbieter, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.
(4) Der Anbieter wird den Zugang der Beauftragung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich annimmt oder der Anbieter mit der Vertragsdurchführung beginnt.
(5) Für Anfragen muss der Kunde mindestens seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse angeben. Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.
(6) Die Darstellung der jeweiligen Leistungen auf der Webseite oder in dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.
(7) Soweit der Kunde nach Vertragsschluss und vor Beginn des Einsatzes Leistungsänderungen begehrt, hat er diese wenigstens in Textform mitzuteilen. Diese werden grundsätzlich nur berücksichtigt, soweit sie im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Anbieters zumutbar und in Bezug auf den Einsatz noch möglich sind. Zunächst prüft der Anbieter die Auswirkungen der gewünschten Leistungsänderung insbesondere im Hinblick auf die Folgen auf Vergütung, Mehraufwendungen, ggf. notwendige Verlängerung des Einsatzes und Termine. Nach Abschluss der Prüfung informiert der Anbieter den Kunden über die Auswirkungen seines Änderungsverlangens auf die bestehenden Vereinbarungen. Als Ergebnis wird der Anbieter entweder einen detaillierten Kostenvorschlag für die Umsetzung oder einer Ablehnung der Leistungsänderung mit einer kurzen Begründung übersenden, weshalb die Leistungsänderung vorliegend nicht umsetzbar ist. Der Kunde hat binnen 24 Stunden wenigstens in Textform zu erklären, ob sein Änderungsverlangen zu den im Kostenvorschlag angebotenen Bedingungen umgesetzt werden soll (Annahme). Nach Ablauf der Frist gilt die vorgeschlagene Umsetzung als abgelehnt. Der Kostenvoranschlag des Anbieters und seine Bestätigung durch den Kunden gelten als Nachtragsvereinbarung und sind dem Vertrag beizufügen. Lehnt der Kunde die vorgeschlagene Umsetzung des Änderungsbegehrens ab oder kommt eine Einigung über die neuen Vertragsbedingungen nicht zustande oder ist das Änderungsverlangen aus sonstigen Gründen nicht umsetzbar, verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
7. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Anbieter erbringt seine Dienst- und Beratungsleistungen auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Der Kunde stellt den Anbieter rechtzeitig alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und gegebenenfalls Infrastruktur zur Verfügung. Der Anbieter geht davon aus, dass die rechtmäßig zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind.
(2) Die Dienstleistung erfolgt auf der Grundlage der zwischen den Parteien geführten vorbereitenden Gespräche. Sie beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, kann dies dazu führen, dass der Anbieter seine Leistungen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand erbringen kann, oder dass andere negative Folgen eintreten. Die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Kunde (z.B. Mehraufwand oder Rücktritt durch den Anbieter).
8. Referenzen
Der Kunde räumt dem Anbieter ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden.
9. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale-Daten-Gesetzes (DDG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Aufträge gegenüber dem Anbieter, die als Urheberwerkverträge eingeordnet werden, sind auf Erstellung immaterieller Werke sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet. Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen, Texten und Reinzeichnungen wird nicht verschafft. Gleiches gilt für jegliche Software, Computerprogramme sowie dem Maschinen-, Objekt- und Quellcode inklusive Entwurfsmaterial wie Ablaufpläne oder Struktogramme.
(2) Alle vertragsgegenständlichen Werke des Anbieters unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, da die Kreationsleistung ausschließlich von dem Anbieter erbracht wird.
(3) Die Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, unberechtigte Bearbeitung oder Veränderung auch von Teilen ist unzulässig und wird widersprochen.
(4) Rechteübertragungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in nicht exklusiver Form, ohne das Recht zur Weiterlizenzierung nach Maßgabe des jeweils vorausgesetzten Nutzungszwecks. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Die Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Jede anderweitige Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
(5) Der Anbieter hat mangels abweichender, vergütungspflichtiger Vereinbarung das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden und zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenzliste zu führen.
(6) Werden die Werke später abweichend von den ursprünglichen Abreden oder in größerem Umfang als vorgesehen genutzt, so ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung für die zusätzlichen Nutzungen nachträglich in Rechnung zu stellen.
(7) Die Werke, Entwürfe und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die der Anbieter für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(8) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist und die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
(9) Verwendet der Anbieter im Rahmen des Auftrags Stockmedien, liegen die Nutzungsrechte für diese Medien ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, die mit derartigen Stockmedien des Anbieters hergestellten Arbeitsergebnisse zur weiteren Bearbeitung, ihrer Nutzung zu einem anderen Zweck oder zur Herstellung abgeleiteter Produkte an einen Dritten weiterzugeben, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung.
11. Fremdleistungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen.
(2) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Anbieter abgeschlossen werden, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter im lnnenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
(3) Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten.
(4) Soweit der Anbieter notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Partner keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Partner wird ausgeschlossen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Der Anbieter haftet nur bei eigenem Verzug und von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
12. Registrierung und Nutzung der E-Learning Plattform
(1) Der Anbieter stellt für E-Learning eine Online-Plattform bereit. Über die Online-Plattform können die registrierten Kunden digital abrufbare Inhalte, insbesondere Text-, Bild- und Videodateien online zur Vorführung für gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser AGB streamen und downloaden. Dem Kunden wird die Plattform über das Internet zur Verfügung gestellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z.B. PC, Tablet, Mobiltelefon) bzw. über welche der dazugehörigen Domains der Kunde die Plattform, die Apps, die Funktionen und/ oder die sonstigen Dienste des Anbieters aufruft. Dafür stellt der Anbieter lediglich die technischen Applikationen bereit. Der Anbieter schuldet gegenüber dem Kunden nur die Erbringung derjenigen Leistungen, die der von dem Kunden bei dessen Bestellung gewählte Tarif im Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfasst.
(2) Der Anbieter gewährt die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Online- Plattform in deutscher Sprache für die berechtigen Kunden über das Internet mittels Zugriffs durch einen Browser.
(3) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Online-Plattform während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Online-Plattform sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(4) Der Anbieter kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird regelmäßig Wartungen an der Plattform vornehmen bzw. vornehmen lassen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.
(6) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform zu gewährleisten, kann dies aber nicht garantieren. Es kann beispielsweise zu Beeinträchtigungen der Systemverfügbarkeit durch Wartungsarbeiten und andere Einflüsse kommen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht. Es entstehen aus diesem Angebot keinerlei Ansprüche auf das Zustandekommen von Kontakten.
(7) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Plattform eine einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Plattform mittels Zugriffs über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
(8) Wenn der Anbieter dem Kunden in der Vergangenheit den Zugriff auf den Service und die Webseite untersagt hat, sind dem Kunden Zugriff auf bzw. Nutzung des Service und der Webseite nicht gestattet.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen) als Unterauftragnehmer zu erbringen.
(10) Der Anbieter führt keine Überprüfung der auf der Plattform verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Kunden vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch. Der Anbieter behält es sich vor, bei einem begründeten Verdacht auf verbotene Inhalte oder Äußerungen oder Verweise ohne vorherige Ankündigung oder Erklärung zu entfernen. Bei Missachtung der Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch Kunden erhalten die Kunden durch den Anbieter eine Warnung mit einer Fristsetzung für eine Stellungnahme oder um das Fehlverhalten entsprechend einzustellen. Sollte die Fristsetzung durch den Kunden nicht gewahrt werden oder der Verstoß so schwerwiegend sein, dass eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Kunden umgehend auszuschließen bzw. dem Kunden außerordentlich zu kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform.
13. Pflichten des Kunden zur Nutzung der E-Learning- und Chat-Plattform
(1) Der Kunde ist für die Inhalte, welche über sein Online-Konto auf der E-Learning-Plattform und / oder der Chatplattform eingestellt oder verbreitet werden, verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Der Kunde darf die Plattformen nicht als Wiederverkäufer nutzen.
(2) Für den Anbieter ist die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften selbstverständlich. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für die Einhaltung der berufs- und standesrechtlichen, wie auch der allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzrechtes, des Jugendschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und der Vorschriften zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im Rahmen der Nutzung der Plattform verantwortlich ist. Der Kunde verpflichtet sich folgende Inhalte nicht zu verwenden:
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, denen aufgrund der Verletzung von Bestimmungen in diesen AGB ein Schaden entstanden ist, frei. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstoß gegen diese AGB das Online-Konto des Kunden zu sperren und ggf. zu löschen, sowie auch Inhalte des Kunden auf Servern des Anbieters nicht mehr weiter allgemein zugänglich zu machen und zu löschen.
14. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten des Anbieters und im Übrigen nach den üblichen Tarifen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.
(2) Nachdem der Anbieter die Leistung erbracht hat, übersendet er dem Kunden die Rechnung. Wurden keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart, ist die Zahlung 30 Tage nach dem Ausstelldatum der Rechnung fällig. Bei unbarer Zahlung ist die Rechnungsnummer anzugeben.
(3) Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(4) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.
(5) Rechnungsforderungen können von dem Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.
(6) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., Reisekosten und Spesen im Zusammenhang mit dem Auftrag sind vom Kunden zu erstatten.
(7) Für durch unklare Abfassung des Auftrages entstandene Fehler haftet der Anbieter nicht.
15. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
16. Elektronische Kommunikation
Soweit der Kunde eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche Weisung damit einverstanden, dass der Anbieter ihm ohne Einschränkungen über jene Kontaktdaten vertragsbezogene Informationen zusendet. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass E-Mails auch dann in den Spam-Ordner verschoben werden können, wenn sie von seriösen Absendern stammen. Er wird daher auch diesen Ordner regelmäßig auf Eingänge prüfen und die Einstellungen seines E-Mail-Programms anpassen. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf den E-Mail-Account haben und dass er dortige Sendungseingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa der E-Mail-Account nur unregelmäßig auf Sendungseingänge überprüft werden oder Einsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Sicherheit, der mit unverschlüsselten E-Mails übermittelten Daten und Informationen und haftet auch nicht für die dem Kunden deshalb ggf. entstehenden Schäden. Soweit der Kunde zum Einsatz von Signatur- und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Anbieter rechtzeitig mit. Damit einhergehende Kosten des Anbieters, beispielweise für die Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware, trägt der Kunde.
17. Geheimhaltungspflicht
(1) Die Anbieter verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihm bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden.
(2) Soweit dem Anbieter dritte Personen zur Erfüllung von Aufgaben heranzieht, werden diese zur gleichen Sorgfalt verpflichtet.
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
18. Daten-Download von eBooks und Audiodateien
(1) Für eBooks und Audiodateien gilt abweichend, dass diese dem Kunden nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung stehen.
(2) Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service des Anbieters dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Der Anbieter verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
(4) Der Kunde darf eBooks und Audiodateien für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
19. Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen mit dem Lehrgang beabsichtigten Erfolg.
(2) Coaching, Beratung und Training sind keine Psychotherapie und können diese nicht ersetzen. Die Teilnahme setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus. Jeder Kunde trägt die volle Verantwortung für sich und seine Handlungen innerhalb und außerhalb von Coaching- und Beratungssitzung sowie Trainings und kommt für eventuell verursachte Schäden selbst auf.
20. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zum Kunden, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters; für gegen den Anbieter gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
(3) Es findet deutsches Recht Anwendung.
(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.
Du möchtest persönlich mit uns sprechen? Fülle einfach das Formular aus und wir rufen dich zurück.
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